Das Medium eignet sich für den Religionsunterricht der Jahrgangsstufe 10 besonders für die Themen Freiheit und Verantwortung, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Staat und Gesellschaft, Menschenrechte, Macht und Verantwortung sowie für die Auseinandersetzung mit philosophischen Vorstellungen einer gerechten politischen Ordnung. Für den Religionsunterricht ist der Text vor allem deshalb relevant, weil politische Ordnung bei Kant nicht allein als Frage funktionierender Verwaltung erscheint. Vielmehr geht es um die grundlegende Frage, wie staatliche Macht so organisiert werden kann, dass Freiheit und Recht gesichert werden.
Als Einstieg eignet sich ein Gedankenexperiment. Die Lernenden stellen sich einen Staat vor, in dem eine einzige Person die Gesetze erlässt, diese Gesetze ausführt und gleichzeitig darüber entscheidet, ob gegen die Gesetze verstoßen wurde. Anschließend beantworten sie die Frage, welche Probleme in einem solchen Staat entstehen könnten. Erwartbare Aspekte sind Machtmissbrauch, Willkür, fehlende Kontrolle, ungerechte Entscheidungen und mangelnder Schutz individueller Freiheit. Von diesem Problem ausgehend kann Kants Forderung nach einer Unterscheidung staatlicher Gewalten erschlossen werden.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, drei grundlegende staatliche Aufgaben vorzugeben: Regeln beschließen, Regeln umsetzen und über Streitfälle entscheiden. Die Lernenden ordnen konkrete Beispiele diesen drei Aufgaben zu. Dadurch wird zunächst ein anschauliches Verständnis geschaffen, bevor die anspruchsvolle Sprache des Kant Textes erschlossen wird.
Bei der Textarbeit sollte zunächst die Dreiteilung staatlicher Gewalt herausgearbeitet werden. Die gesetzgebende Gewalt bestimmt allgemeine Gesetze. Die vollziehende Gewalt setzt diese Gesetze um. Die rechtsprechende Gewalt entscheidet in konkreten Streitfällen auf Grundlage der geltenden Gesetze. Die Lernenden können zu jeder Gewalt eine kurze Definition in eigenen Worten formulieren.
Anschließend sollte Kants Vergleich mit einem Vernunftschluss erschlossen werden. Das Gesetz bildet die allgemeine Regel. Die vollziehende Tätigkeit bezieht die allgemeine Regel auf konkrete Situationen. Der richterliche Rechtsspruch entscheidet schließlich, was in einem bestimmten Fall rechtens ist. Dieser abstrakte Zusammenhang kann anhand eines einfachen erfundenen Beispiels verdeutlicht werden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient Kants Begründung der gesetzgebenden Gewalt. Nach Kant soll sie dem vereinigten Willen des Volkes zukommen. Seine Begründung besteht darin, dass diejenigen, die allgemeinen Gesetzen unterliegen, zugleich als Teil des gemeinsamen gesetzgebenden Willens gedacht werden sollen. Dieser Gedanke eröffnet einen Zugang zum Verhältnis von Freiheit und politischer Selbstbestimmung.
Die Lernenden können hierzu diskutieren, weshalb Gesetze eine andere Bedeutung erhalten, wenn Menschen nicht ausschließlich als Unterworfene staatlicher Macht, sondern zugleich als Mitglieder einer politischen Gemeinschaft verstanden werden, von der die gesetzgebende Gewalt ausgeht. Dadurch kann Kants Vorstellung politischer Freiheit mit seinem allgemeinen Begriff der Autonomie verbunden werden.
Für einen Gegenwartsbezug bietet sich ein Vergleich mit dem Grundgesetz an. Artikel 20 bestimmt die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Die Staatsgewalt geht nach diesem Artikel vom Volk aus und wird unter anderem durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, während vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Die Lernenden können Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Kants philosophischer Konstruktion und der heutigen Verfassungsordnung herausarbeiten.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf der gegenseitigen Begrenzung der Gewalten liegen. Kant lehnt es ab, dass eine staatliche Gewalt einfach die Aufgabe einer anderen übernimmt. Besonders deutlich wird dies an seiner Aussage, dass eine Regierung, die zugleich gesetzgebend wäre, despotisch wäre. Die Lernenden können herausarbeiten, weshalb die Verbindung mehrerer Gewalten in einer Hand die Gefahr des Machtmissbrauchs erhöht.
Zur methodischen Umsetzung eignet sich eine Fallanalyse. In einem erfundenen Staat erlässt die Regierung selbst Gesetze, setzt diese um und entscheidet anschließend selbst über Beschwerden gegen ihr Handeln. Die Lernenden analysieren diese Situation mithilfe von Kants Modell. Sie können anschließend begründen, welche Gefahren für Freiheit, Recht und Gerechtigkeit entstehen.
Die rechtsprechende Gewalt sollte gesondert betrachtet werden. Kant betont, dass weder der Gesetzgeber noch die Regierung selbst richten sollen. Dadurch erhält das Gericht eine eigenständige Stellung. Dieser Gedanke lässt sich mit der gegenwärtigen Bedeutung unabhängiger Gerichte verbinden. Das Grundgesetz weist die rechtsprechende Gewalt den Richtern und Gerichten zu.
Auch die Verbindung zwischen Gewaltenteilung und Menschenwürde bietet einen wichtigen religionspädagogischen Zugang. Staatliche Macht betrifft immer konkrete Menschen. Wenn staatliche Macht begrenzt und kontrolliert wird, kann dies dem Schutz ihrer Freiheit und ihrer Rechte dienen. Das Grundgesetz verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Achtung und Schutz der Menschenwürde und bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte.
Für den Religionsunterricht kann daran die grundsätzliche Frage angeschlossen werden, wie politische Macht ethisch begrenzt werden soll. Religiöse Ethik kann Macht nicht nur danach beurteilen, ob sie wirksam ist, sondern auch danach fragen, ob sie Menschenwürde, Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung achtet. Die Lernenden können untersuchen, welche Bedeutung ein christliches Menschenbild für die Bewertung staatlicher Macht besitzen kann.
Ein weiterer Zugang ergibt sich aus der Vorstellung der gleichen Würde aller Menschen. Wenn politische Institutionen Menschen dienen sollen, stellt sich die Frage, welche Formen staatlicher Ordnung verhindern können, dass einzelne Personen oder Gruppen willkürlich über andere verfügen. Gewaltenteilung kann in diesem Zusammenhang als institutionelle Begrenzung menschlicher Macht untersucht werden.
Methodisch eignet sich eine Gruppenarbeit, bei der drei Gruppen jeweils eine der staatlichen Gewalten untersuchen. Jede Gruppe beantwortet die Fragen: Welche Aufgabe besitzt diese Gewalt? Welche Grenzen besitzt sie? Welche Gefahren entstehen, wenn sie zusätzlich die Aufgaben einer anderen Gewalt übernimmt? Anschließend werden die Ergebnisse zu einem gemeinsamen Modell staatlicher Ordnung zusammengeführt.
Eine weitere Vertiefung bietet die Gegenüberstellung von Rechtsstaat und Willkürherrschaft. Die Lernenden entwickeln Kriterien für beide Modelle. Anschließend prüfen sie, welche Bedeutung Gewaltenteilung für die Unterscheidung besitzt. Dabei kann herausgearbeitet werden, dass die gegenwärtige deutsche Rechtsordnung neben der Gewaltenteilung weitere Elemente kennt, die staatliche Macht begrenzen. Dazu gehören insbesondere Grundrechte und die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Für eine abschließende Urteilsbildung eignet sich die Frage „Warum braucht Freiheit Grenzen für staatliche Macht?“ Die Lernenden können dabei Kants Argumentation, einen Gegenwartsbezug und eine ethische Perspektive miteinander verbinden. Dadurch wird verhindert, dass Gewaltenteilung lediglich als auswendig zu lernendes politisches Strukturmodell behandelt wird.
Das Medium fördert philosophische Textkompetenz, politische und ethische Urteilsbildung, die Fähigkeit zur Analyse von Macht und Verantwortung sowie den Vergleich philosophischer, rechtlicher und religiöser Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit. Im Religionsunterricht kann es besonders dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Menschenbild, Menschenwürde, Gerechtigkeit und politischer Ordnung sichtbar zu machen.
Prüfungsfragen für eine Klausur der Jahrgangsstufe 10 mit Musterantworten
Aufgabe 1, Anforderungsbereich I, Operator: Beschreiben
Beschreiben Sie die drei staatlichen Gewalten, die Kant unterscheidet.
Musterantwort:
Kant unterscheidet die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt. Die gesetzgebende Gewalt beschließt die allgemeinen Gesetze und wird von Kant mit dem vereinigten Willen des Volkes verbunden.
Die vollziehende Gewalt ist für die Umsetzung der Gesetze verantwortlich. Sie handelt auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Ordnung und trifft Entscheidungen über deren praktische Anwendung.
Die rechtsprechende Gewalt entscheidet in konkreten Streitfällen darüber, was nach dem geltenden Gesetz Recht ist. Sie wird von Richtern und Gerichten ausgeübt.
Die drei Gewalten erfüllen damit unterschiedliche Aufgaben innerhalb des Staates.
Aufgabe 2, Anforderungsbereich I, Operator: Wiedergeben
Geben Sie wieder, weshalb die gesetzgebende Gewalt nach Kant dem vereinigten Willen des Volkes zukommen soll.
Musterantwort:
Kant geht davon aus, dass von der gesetzgebenden Gewalt das allgemeine Recht ausgeht. Deshalb darf diese Gewalt nicht lediglich den besonderen Willen einer einzelnen Person ausdrücken.
Der vereinigte Volkswille bedeutet, dass alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft als Beteiligte an der allgemeinen Gesetzgebung gedacht werden. Kant argumentiert, dass Menschen sich durch einen gemeinsamen Willen nicht in derselben Weise Unrecht zufügen können, wie dies durch den einseitigen Willen einer anderen Person möglich wäre.
Die gesetzgebende Gewalt wird deshalb mit der gemeinsamen politischen Selbstbestimmung des Volkes verbunden.
Aufgabe 3, Anforderungsbereich II, Operator: Erläutern
Erläutern Sie, weshalb Kant eine Regierung, die zugleich gesetzgebend ist, als despotisch bezeichnet.
Musterantwort:
Kant verlangt, dass Gesetzgebung und Regierung unterschiedliche Aufgaben besitzen. Die gesetzgebende Gewalt bestimmt allgemeine Regeln. Die Regierung muss innerhalb dieser Regeln handeln und sie ausführen.
Wenn die Regierung ihre eigenen Gesetze erlassen könnte, würde sie selbst festlegen, an welche Regeln ihr Handeln gebunden ist. Dadurch würde eine wichtige Begrenzung staatlicher Macht verloren gehen.
Kant bezeichnet eine solche Verbindung als despotisch, weil die Regierung dann nicht mehr lediglich unter dem Gesetz handelt, sondern selbst die Regeln bestimmen könnte, nach denen sie ihre Macht ausübt. Die Trennung der Gewalten soll deshalb verhindern, dass staatliche Macht ohne ausreichende Begrenzung ausgeübt wird.
Aufgabe 4, Anforderungsbereich II, Operator: Analysieren
Analysieren Sie den Zusammenhang zwischen Gewaltenteilung und Freiheit in Kants Argumentation.
Musterantwort:
Kant versteht den Staat als eine rechtliche Ordnung, in der die unterschiedlichen staatlichen Aufgaben nicht vollständig in einer einzigen Gewalt vereinigt sein sollen. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung besitzen jeweils eigene Funktionen.
Diese Ordnung begrenzt staatliche Macht. Eine Regierung kann beispielsweise nicht einfach selbst allgemeine Gesetze nach ihren jeweiligen Interessen festlegen und anschließend nach diesen Regeln handeln. Ebenso soll sie nicht selbst über alle Streitfälle richten.
Gewaltenteilung schützt damit die rechtliche Stellung der Mitglieder des Staates. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die Abwesenheit von Gesetzen, sondern das Leben innerhalb einer Rechtsordnung, in der staatliche Macht selbst rechtlich geordnet und begrenzt ist.
Kants Gewaltenteilung steht deshalb in engem Zusammenhang mit seiner Vorstellung einer staatlichen Ordnung nach Freiheitsgesetzen.
Aufgabe 5, Anforderungsbereich II, Operator: Vergleichen
Vergleichen Sie Kants Modell der drei staatlichen Gewalten mit den Grundprinzipien der heutigen deutschen Verfassungsordnung.
Musterantwort:
Kant unterscheidet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Auch das Grundgesetz unterscheidet diese Bereiche staatlicher Gewalt. Artikel 20 bestimmt, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird.
Eine weitere Gemeinsamkeit besteht in der Bindung staatlicher Macht an Recht. Das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an Gesetz und Recht.
Kants Modell und die heutige Verfassungsordnung sind jedoch nicht einfach identisch. Kant entwickelt eine philosophische Theorie staatlicher Gewalten innerhalb seiner eigenen historischen Voraussetzungen. Das Grundgesetz regelt dagegen die konkrete demokratische Verfassungsordnung der heutigen Bundesrepublik Deutschland.
Beide Ansätze verbindet die grundlegende Vorstellung, dass staatliche Aufgaben rechtlich geordnet werden und unterschiedliche staatliche Organe verschiedene Funktionen wahrnehmen.
Aufgabe 6, Anforderungsbereich II, Operator: Herausarbeiten
Arbeiten Sie heraus, welche Funktion die rechtsprechende Gewalt in Kants Staatsmodell besitzt.
Musterantwort:
Die rechtsprechende Gewalt entscheidet darüber, was in einem konkreten Fall nach dem Gesetz Recht ist. Sie wendet allgemeine gesetzliche Regeln auf einzelne Streitfälle an.
Kant möchte verhindern, dass Gesetzgeber oder Regierung gleichzeitig die richterliche Entscheidung übernehmen. Dadurch soll die Rechtsprechung von den anderen staatlichen Funktionen unterschieden bleiben.
Die rechtsprechende Gewalt trägt somit dazu bei, jedem Menschen das zukommen zu lassen, was ihm nach dem geltenden Recht zusteht. Sie besitzt deshalb eine zentrale Bedeutung für die Verwirklichung öffentlicher Gerechtigkeit.
Aufgabe 7, Anforderungsbereich III, Operator: Beurteilen
Beurteilen Sie die Aussage: „Wenn eine Regierung gute Absichten hat, braucht sie keine Begrenzung ihrer Macht.“ Beziehen Sie Kants Position in Ihre Beurteilung ein.
Musterantwort:
Aus Kants Perspektive reicht die gute Absicht einer Regierung nicht aus, um unbegrenzte Macht zu rechtfertigen. Politische Ordnung darf nicht ausschließlich davon abhängen, ob einzelne Regierende verantwortungsvoll handeln.
Menschen können unterschiedliche Interessen verfolgen und Fehler machen. Werden Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung in einer einzigen Instanz vereinigt, fehlen wichtige rechtliche Grenzen. Selbst eine Regierung, die zunächst gute Ziele verfolgt, könnte ihre Macht später anders einsetzen.
Kants Modell versucht deshalb, staatliche Macht institutionell zu ordnen. Die Regierung soll Gesetze ausführen, aber nicht gleichzeitig uneingeschränkt die Regeln ihres eigenen Handelns bestimmen.
Die Aussage unterschätzt somit die Bedeutung rechtlicher Strukturen. Gute Absichten können verantwortliches Regierungshandeln unterstützen, ersetzen aber keine Regeln zur Begrenzung staatlicher Macht.
Aufgabe 8, Anforderungsbereich III, Operator: Erörtern
Erörtern Sie die Frage, ob Gewaltenteilung eine notwendige Voraussetzung für den Schutz menschlicher Freiheit ist.
Musterantwort:
Für die Bedeutung der Gewaltenteilung spricht zunächst, dass staatliche Macht Menschen erheblich beeinflussen kann. Der Staat erlässt Gesetze, setzt diese durch und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten. Wenn alle diese Möglichkeiten vollständig in einer Hand liegen, steigt die Gefahr willkürlicher Entscheidungen.
Kant versucht diese Gefahr durch die Unterscheidung verschiedener staatlicher Gewalten zu begrenzen. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung besitzen unterschiedliche Aufgaben. Dadurch soll verhindert werden, dass eine einzelne staatliche Instanz sämtliche Entscheidungen kontrolliert.
Für den chutz menschlicher Freiheit sind allerdings weitere Voraussetzungen bedeutsam. Dazu gehören Grundrechte, rechtlicher Schutz, politische Beteiligungsmöglichkeiten und die Bindung staatlicher Gewalt an Recht. Im Grundgesetz sind die Grundrechte für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar bindend.
Gewaltenteilung kann deshalb als ein wesentliches Element zum Schutz von Freiheit verstanden werden. Sie wirkt jedoch zusammen mit weiteren rechtlichen und demokratischen Sicherungen.
Aufgabe 9, Anforderungsbereich III, Operator: Vergleichen
Vergleichen Sie Kants Vorstellung der Begrenzung staatlicher Macht mit einer christlichen Perspektive auf Macht und Menschenwürde.
Musterantwort:
Kant begrenzt staatliche Macht durch eine rechtliche Ordnung. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sollen unterschiedliche Funktionen besitzen. Dadurch soll verhindert werden, dass staatliche Macht willkürlich eingesetzt wird.
Eine christliche Perspektive kann politische Macht unter anderem danach beurteilen, ob sie die Würde des Menschen, Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den Mitmenschen achtet. Die besondere Würde des Menschen kann beispielsweise mit seiner Geschöpflichkeit und Gottebenbildlichkeit begründet werden.
Eine Gemeinsamkeit besteht darin, dass politische Macht nicht als grenzenlos verstanden werden muss. Sie benötigt Maßstäbe, die verhindern, dass Menschen lediglich den Interessen der Mächtigen untergeordnet werden.
Ein Unterschied liegt in der Begründung. Kant entwickelt die Begrenzung staatlicher Macht innerhalb seiner Vernunft und Rechtsphilosophie. Eine christliche Perspektive kann die Würde und Gleichwertigkeit des Menschen zusätzlich theologisch begründen.
Aufgabe 10, Anforderungsbereich III, Operator: Erörtern
Erörtern Sie die Aussage: „Ein gerechter Staat muss nicht nur gerechte Ziele verfolgen, sondern auch seine eigene Macht begrenzen.“
Musterantwort:
Für die Aussage spricht, dass gerechte Ziele allein noch nicht garantieren, dass staatliche Entscheidungen gerecht zustande kommen. Eine Regierung könnte behaupten, im Interesse der Bevölkerung zu handeln, gleichzeitig aber Rechte einschränken oder Entscheidungen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle treffen.
Kants Modell der Gewaltenteilung macht deutlich, dass die Struktur staatlicher Macht selbst eine Frage der Gerechtigkeit ist. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sollen unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Dadurch wird verhindert, dass eine einzelne Instanz sämtliche staatlichen Funktionen kontrolliert.
Aus ethischer Perspektive ist dies auch für den Schutz menschlicher Würde bedeutsam. Menschen sollen staatlicher Macht nicht schutzlos ausgeliefert sein. Das heutige Grundgesetz verbindet diesen Gedanken ausdrücklich mit der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen.
Gleichzeitig genügt Gewaltenteilung allein nicht, um jede politische Entscheidung gerecht zu machen. Auch Gesetze und staatliches Handeln müssen inhaltlich an Recht, Freiheit, Menschenwürde und weiteren grundlegenden Maßstäben gemessen werden.
Ein gerechter Staat benötigt daher sowohl verantwortliche politische Ziele als auch rechtliche Grenzen seiner Macht. Kants Text macht besonders deutlich, dass Freiheit nicht allein vom guten Willen der Regierenden abhängen sollte, sondern durch eine rechtliche Ordnung staatlicher Macht geschützt werden muss.
