Offener Brief an Angela Merkel

Fachverband Ethik Baden Württemberg

Veröffentlichung:1.1.2016

Das Medium „Offener Brief an Angela Merkel“ von Juli Zeh, Ilija Trojanow und weiteren Unterzeichnenden entstand 2013 im Zusammenhang mit den durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungspraktiken und der öffentlichen Debatte über die NSA. Der Brief fordert von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung und politisches Handeln und wurde als öffentliche Petition verbreitet. Im Zentrum stehen die Überwachung elektronischer Kommunikation, die Speicherung und Auswertung persönlicher Daten, Bewegungsprofile, staatliche Kontrolle sowie die Frage nach dem Schutz der Privatsphäre. Die Verfassenden zeichnen das Bild des „gläsernen Menschen“ und problematisieren ein Machtgefälle, bei dem das Privatleben der Menschen zunehmend transparent werde, während die Arbeitsweisen der Geheimdienste der öffentlichen Kontrolle entzogen blieben. Der Text verbindet Datenschutz deshalb mit grundsätzlichen Fragen nach Freiheit, Rechtsstaat, Unschuldsvermutung und demokratischer Kontrolle. Er ist als politischer Appell gestaltet und arbeitet mit zugespitzten Aussagen, direkten Fragen und konkreten Forderungen an die damalige Bundesregierung.

Das Medium eignet sich für den Religionsunterricht insbesondere im Rahmen der Themen Menschenwürde, Freiheit, Verantwortung, Gewissen, Menschenbild, Gerechtigkeit und Ethik der Digitalisierung. Aufgrund seiner sprachlichen Zugänglichkeit und der unmittelbaren Verbindung von ethischen Grundfragen mit gesellschaftlichen Problemen kann der Text sowohl in der Sekundarstufe II als auch in ausgewählten Zusammenhängen in höheren Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I verwendet werden. Ein besonderer didaktischer Wert liegt darin, dass der Text die abstrakte Frage nach der Würde und Freiheit des Menschen mit dem konkreten Umgang mit persönlichen Daten verbindet. Die Lernenden können herausarbeiten, dass Privatsphäre nicht lediglich bedeutet, bestimmte Informationen geheim zu halten. Sie kann vielmehr als Voraussetzung dafür diskutiert werden, eigene Entscheidungen zu treffen, Beziehungen zu gestalten, Überzeugungen zu entwickeln und sich ohne permanente Beobachtung frei zu entfalten. Damit eröffnet das Medium einen Zugang zur Frage, welche Bedingungen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben benötigt.

Für einen problemorientierten Einstieg eignet sich der im Text verwendete Begriff des „gläsernen Menschen“. Die Lernenden können zunächst Assoziationen zu diesem Bild sammeln und überlegen, was von einem Menschen sichtbar wird, wenn Kommunikation, Kontakte, Aufenthaltsorte, Interessen und Verhaltensweisen digital erfasst werden. Anschließend kann gefragt werden, ob der Verlust von Privatsphäre überhaupt problematisch ist, wenn eine Person nichts Verbotenes tut. Die verbreitete Vorstellung, wer nichts zu verbergen habe, müsse Überwachung nicht fürchten, eignet sich dabei als kontroverser Impuls. Die Lernenden können Argumente entwickeln und anschließend mit der Position des offenen Briefes vergleichen. Dadurch wird eine ethische Problemstellung eröffnet, bei der nicht technisches Detailwissen, sondern die Bedeutung von Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde im Mittelpunkt steht.

Für die Texterschließung bietet sich eine strukturierende Analyse an. Die Lernenden markieren zunächst Aussagen über die damalige Überwachungssituation, Wertungen der Verfassenden, Fragen an die Bundesregierung und konkrete Forderungen. In einem zweiten Arbeitsschritt können sie die Argumentationsstruktur rekonstruieren. Dabei lässt sich untersuchen, von welchen Beobachtungen der Brief ausgeht, welche Gefahren daraus abgeleitet werden und welche politischen Konsequenzen gefordert werden. Zugleich sollte die besondere Textsorte des offenen Briefes berücksichtigt werden. Anders als ein privater Brief richtet er sich zwar formal an eine konkrete Person, tatsächlich aber zugleich an eine breite Öffentlichkeit. Die Lernenden können untersuchen, wie direkte Anrede, rhetorische Fragen, Wiederholungen, Gegenüberstellungen und zugespitzte Formulierungen eingesetzt werden, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und politischen Handlungsdruck aufzubauen.

Besonders ergiebig ist die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Hier kann eine Dilemmadiskussion durchgeführt werden. Die Lernenden erhalten beispielsweise die Aufgabe, über eine fiktive staatliche Maßnahme zu urteilen, durch die umfangreiche Kommunikationsdaten zur Gefahrenabwehr gespeichert werden sollen. Sie bestimmen zunächst die betroffenen Werte und Interessen. Auf der einen Seite können Sicherheit und Schutz stehen, auf der anderen Seite Privatsphäre, Freiheit, informationelle Selbstbestimmung und Schutz vor staatlicher Kontrolle. Anschließend entwickeln sie Kriterien, unter welchen Voraussetzungen eine staatliche Datenerhebung legitim sein könnte. Dabei kann zwischen Anlass, Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Kontrolle, zeitlicher Begrenzung und Rechtsschutz unterschieden werden. Der Text wird so zum Ausgangspunkt für eine eigenständige ethische Urteilsbildung und nicht lediglich zum Gegenstand einer inhaltlichen Wiedergabe.

Im Religionsunterricht lässt sich diese Auseinandersetzung mit der christlichen Anthropologie verbinden. Die Frage nach dem „gläsernen Menschen“ kann der Vorstellung gegenübergestellt werden, dass der Mensch mehr ist als die Summe der über ihn verfügbaren Informationen. Die Lernenden können diskutieren, was die Vorstellung von der unverfügbaren Würde jedes Menschen für den Umgang mit persönlichen Daten bedeutet. Anknüpfungspunkte bieten die Gottebenbildlichkeit, die individuelle Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung sowie das Verhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft. Ebenso lässt sich fragen, ob es Bereiche menschlichen Lebens geben muss, die der Verfügung und Kontrolle anderer grundsätzlich entzogen bleiben. Damit können Datenschutz und Privatsphäre als anthropologische und ethische Fragen erschlossen werden.

Da es sich um einen politischen Text aus dem Jahr 2013 handelt, sollte er zugleich konsequent historisch eingeordnet werden. Die im Brief formulierten Aussagen und Vorwürfe sind zunächst als Position seiner Verfassenden im damaligen Kontext zu behandeln und nicht ungeprüft als gegenwärtige Tatsachenbeschreibung zu übernehmen. Der Brief entstand im Umfeld der Snowden Enthüllungen und der damaligen öffentlichen Auseinandersetzung mit Überwachung und Geheimdiensten. Diese zeitliche Distanz lässt sich produktiv nutzen. Lernende können unterscheiden zwischen historischen Aussagen des Textes, normativen Wertungen und Fragen, die auch für ihre heutige digitale Lebenswelt von Bedeutung sind. Auf diese Weise verbindet die Arbeit mit dem Medium ethisches Lernen mit Quellenkritik und politischer Medienbildung.

Als Vertiefung bietet sich ein Perspektivwechsel an. Lernende können eine Antwort auf den offenen Brief aus unterschiedlichen damaligen gesellschaftlichen Perspektiven verfassen oder eine moderierte Diskussion gestalten, in der Datenschutz, staatliche Sicherheitsinteressen, Bürgerrechte und demokratische Kontrolle thematisiert werden. Ebenso können sie einen eigenen offenen Brief zum Schutz der Privatsphäre in der heutigen digitalen Gesellschaft formulieren. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, einen Katalog digitaler Grundrechte zu entwickeln und jede Forderung ethisch zu begründen. Für eine Klausur eignet sich der Text besonders zur Analyse der Argumentation und sprachlichen Gestaltung sowie für Aufgaben zur ethischen Beurteilung des Verhältnisses von Sicherheit, Freiheit, Menschenwürde und Privatsphäre. Auch ein Vergleich mit christlichen Menschenbildern, einer Verantwortungsethik oder unterschiedlichen Freiheitsverständnissen bietet sich an.