Das Medium eignet sich für den Religionsunterricht der Jahrgangsstufe 10 besonders im Rahmen der Themenfelder Gewissen und Verantwortung, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Staat und Gesellschaft, Demokratie, Macht sowie Widerstand gegen Unrecht. Aufgrund seiner sprachlichen und begrifflichen Komplexität sollte der Text nicht unvorbereitet eingesetzt werden. Eine didaktische Reduktion und eine schrittweise Texterschließung sind sinnvoll. Begriffe wie Legalität, Legitimität, Legislative, Exekutive, Widerstandsrecht, Tyrannei, Mehrheit und Minderheit sollten vor oder während der Erarbeitung geklärt werden.
Für den Religionsunterricht ist insbesondere die Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität ergiebig. Legalität bezeichnet in diesem Zusammenhang zunächst die Übereinstimmung staatlichen Handelns mit geltenden rechtlichen Verfahren und Normen. Die Frage nach der Legitimität geht darüber hinaus und fragt nach der Rechtfertigung politischer Herrschaft und staatlichen Handelns. Die Lernenden können dadurch erkennen, dass die bloße Existenz eines Gesetzes noch nicht sämtliche ethischen Fragen beantwortet. Die grundlegende Problemfrage kann deshalb lauten: Ist alles, was nach geltendem Recht erlaubt ist, auch gerecht?
Als Einstieg eignet sich ein Gedankenexperiment. Eine Partei erhält bei einer Wahl eine ausreichende Mehrheit und verändert anschließend die politischen Regeln so, dass konkurrierende Parteien bei zukünftigen Wahlen kaum noch eine Chance auf einen Machtwechsel besitzen. Die Lernenden können zunächst beurteilen, welches Problem entsteht, wenn eine demokratisch erworbene Macht dazu verwendet wird, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken. Anschließend kann der Text Schmitts als philosophische Vertiefung dieser Problemstellung erschlossen werden.
Für die Textarbeit empfiehlt sich eine Gliederung in Argumentationsabschnitte. In einem ersten Schritt untersuchen die Lernenden Schmitts Verständnis des Gesetzgebungsstaates. In einem zweiten Schritt arbeiten sie seine Kritik an einem rein formalen Legalitätsverständnis heraus. In einem dritten Schritt erschließen sie die traditionelle Unterscheidung verschiedener Formen von Tyrannei. Anschließend kann die Argumentation über die politische Mehrheit untersucht werden. Im letzten Schritt wird das Prinzip der gleichen Chance des politischen Machtgewinns herausgearbeitet.
Von besonderer Bedeutung ist Schmitts Beispiel einer Mehrheit von 51 Prozent und einer Minderheit von 49 Prozent. Die Lernenden können zunächst erklären, weshalb Schmitt eine ausschließlich zahlenmäßige Bestimmung demokratischer Legitimation problematisiert. Anschließend kann gefragt werden, weshalb demokratische Systeme bestimmte Entscheidungen nicht einer einfachen Mehrheit überlassen und weshalb Grundrechte, Verfassungsregeln und besondere Anforderungen an Verfassungsänderungen eine Bedeutung besitzen. Dabei sollte deutlich werden, dass Demokratie nicht lediglich aus Abstimmungen besteht, sondern auf Regeln und Rechten beruht, die politische Beteiligung und den Schutz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gewährleisten sollen.
Eine methodische Möglichkeit besteht darin, die Argumentation grafisch als Gedankenfolge darzustellen. Ausgangspunkt ist die politische Mehrheit. Diese erhält auf legalem Weg Macht. Anschließend nutzt sie ihre Macht zur Veränderung der politischen Regeln. Dadurch verschlechtern sich die Möglichkeiten der Minderheit, selbst politische Macht zu erlangen. Schließlich kann die ursprünglich legale Machtübernahme zur Beseitigung der Bedingungen führen, die einen politischen Machtwechsel ermöglichen. Die Lernenden können anhand dieser Gedankenfolge erklären, weshalb Schmitt einen ausschließlich formalen Legalitätsbegriff für unzureichend hält
Für den Religionsunterricht ist anschließend die Verbindung mit der Frage nach dem Widerstandsrecht besonders produktiv. Die Lernenden können untersuchen, ob Menschen staatlichen Gesetzen immer gehorchen müssen oder ob Situationen denkbar sind, in denen Widerstand moralisch gerechtfertigt oder sogar geboten erscheint. Dabei können unterschiedliche Begründungsansätze miteinander verglichen werden. Denkbar sind das Gewissen, die Menschenwürde, grundlegende Menschenrechte, naturrechtliche Vorstellungen sowie religiöse Überzeugungen.
Eine Vertiefung bietet der Vergleich mit christlichen Vorstellungen von Gehorsam und Widerstand. Hier kann beispielsweise die Spannung zwischen der Anerkennung staatlicher Ordnung und der Verpflichtung des Gewissens gegenüber grundlegenden moralischen Maßstäben untersucht werden. Historische Beispiele aus dem christlichen Widerstand gegen den Nationalsozialismus können ergänzend herangezogen werden. Dietrich Bonhoeffer eignet sich etwa für die Frage, ob christliche Verantwortung in bestimmten Situationen über passiven Widerspruch hinausgehen kann. Auch die Barmer Theologische Erklärung kann für ältere oder leistungsstärkere Lerngruppen als Vergleichsmedium eingesetzt werden. Dabei sollte der jeweilige historische Kontext sorgfältig berücksichtigt werden.
Zugleich ist eine historische Kontextualisierung Carl Schmitts unverzichtbar. Schmitt darf im Unterricht nicht lediglich als neutraler Demokratietheoretiker präsentiert werden. Seine spätere Unterstützung des Nationalsozialismus und seine Rolle als Staatsrechtler im nationalsozialistischen Deutschland müssen bei der Einordnung des Autors berücksichtigt werden. Diese Kontextualisierung eröffnet zugleich eine anspruchsvolle Frage der Quellenarbeit: Eine Argumentation muss zunächst sachgerecht rekonstruiert werden, auch wenn die politische Rolle ihres Autors kritisch zu beurteilen ist. Die Lernenden üben dadurch, zwischen der Analyse eines Arguments und der historischen Bewertung eines Autors zu unterscheiden.
Methodisch kann eine Gruppenarbeit durchgeführt werden. Eine Gruppe untersucht den Begriff der Legalität, eine weitere das Problem der Mehrheit, eine dritte das Widerstandsrecht und eine vierte das Prinzip der gleichen politischen Chance. Anschließend präsentieren die Gruppen ihre Ergebnisse und setzen die einzelnen Argumentationsteile zu einem Gesamtbild zusammen. Für leistungsstärkere Lernende bietet sich zusätzlich die Frage an, welche Voraussetzungen eine demokratische Ordnung schützen muss, damit politische Mehrheiten die Demokratie nicht mit demokratischen Mitteln abschaffen können.
Eine weitere Möglichkeit stellt eine strukturierte Diskussion zur Aussage „Gegen ein demokratisch beschlossenes Gesetz darf es keinen Widerstand geben“ dar. Die Lernenden entwickeln Argumente, prüfen Gegenargumente und unterscheiden zwischen persönlicher Ablehnung eines Gesetzes, legalem politischen Protest, zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen grundlegendes staatliches Unrecht. Dabei sollte sorgfältig vermieden werden, gewöhnliche politische Meinungsverschiedenheiten vorschnell mit Situationen fundamentalen staatlichen Unrechts gleichzusetzen.
Als abschließende Transferaufgabe können die Lernenden Kriterien entwickeln, die eine gerechte und stabile demokratische Ordnung kennzeichnen. Dazu können freie politische Beteiligung, gleiche politische Chancen, Grundrechte, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und die Bindung staatlicher Macht an die Verfassung gehören. Auf diese Weise führt die Arbeit am Text von einer abstrakten Auseinandersetzung mit Legalität zu grundlegenden Fragen politischer und ethischer Verantwortung.
Prüfungsfragen für eine Klausur der Jahrgangsstufe 10 mit Musterantworten
Aufgabe 1: Beschreiben Sie das grundlegende Problem, das Schmitt mit dem Begriff der Legalität verbindet. Operator: beschreiben
Musterantwort: Schmitt beschäftigt sich mit der Frage, ob staatliche Macht bereits dadurch ausreichend gerechtfertigt ist, dass sie entsprechend den geltenden Gesetzen und Verfahren ausgeübt wird. Er sieht ein Problem darin, Legalität ausschließlich formal zu verstehen. Wenn allein die Einhaltung bestimmter Verfahren darüber entscheidet, was rechtmäßig ist, kann auch eine politische Mehrheit ihre Macht dazu verwenden, Regeln zu verändern und ihre politischen Gegner auszuschließen. Damit entsteht die Möglichkeit, dass eine zunächst legal erworbene Macht die Voraussetzungen einer freiheitlichen politischen Ordnung beseitigt.
Aufgabe 2: Erläutern Sie den Unterschied zwischen Legalität und Legitimität. Operator: erläutern
Musterantwort: Legalität bezeichnet zunächst die Übereinstimmung einer Handlung mit geltendem Recht und vorgeschriebenen Verfahren. Eine staatliche Entscheidung ist in diesem Sinne legal, wenn sie entsprechend den gültigen rechtlichen Regeln zustande gekommen ist. Legitimität fragt dagegen danach, ob politische Herrschaft und staatliches Handeln auch gerechtfertigt sind. Eine Entscheidung kann deshalb formal legal sein und dennoch Fragen nach ihrer Gerechtigkeit oder moralischen Rechtfertigung hervorrufen. Die Unterscheidung ist für Schmitts Argumentation wichtig, weil er zeigen möchte, dass ein ausschließlich formales Verständnis von Legalität problematische Folgen haben kann.
Aufgabe 3: Arbeiten Sie heraus, welche beiden Arten des Tyrannen in der von Schmitt dargestellten älteren Lehre vom Widerstandsrecht unterschieden werden. Operator: herausarbeiten
Musterantwort: Die ältere Lehre unterscheidet zunächst einen Herrscher, der rechtmäßig an die Macht gelangt ist, seine Macht anschließend jedoch tyrannisch ausübt und missbraucht. Schmitt bezeichnet diesen als „tyrannus ab exercitio“. Daneben steht der „tyrannus absque titulo“. Dieser besitzt keinen rechtmäßigen Anspruch auf die politische Macht. Bei ihm besteht das Problem somit bereits in der Art seines Machterwerbs. Die Unterscheidung zeigt, dass die ältere Widerstandslehre sowohl nach der Herkunft politischer Macht als auch nach der konkreten Ausübung dieser Macht fragt.
Aufgabe 4: Analysieren Sie Schmitts Beispiel vom Verhältnis einer Mehrheit von 51 Prozent zu einer Minderheit von 49 Prozent. Operator: analysieren
Musterantwort: Schmitt verwendet das Zahlenbeispiel, um die Grenzen eines rein formalen Mehrheitsprinzips zu verdeutlichen. Wenn eine Mehrheit allein aufgrund ihrer zahlenmäßigen Stärke darüber bestimmen könnte, was legal und illegal ist, könnte sie ihre Macht gegen die Minderheit einsetzen. Besonders problematisch wäre es, wenn sie die gesetzlichen Regeln so verändert, dass die Minderheit zukünftig keine reale Möglichkeit mehr besitzt, selbst die Mehrheit zu gewinnen. Die Mehrheit würde dann die Regeln nutzen, durch die sie selbst an die Macht gelangt ist, um einen späteren Machtwechsel zu verhindern. Das Beispiel soll deshalb zeigen, dass Demokratie nach Schmitt nicht allein durch das Vorhandensein einer zahlenmäßigen Mehrheit gesichert werden kann. Entscheidend sind auch die Bedingungen, unter denen politische Konkurrenz und ein zukünftiger Machtwechsel möglich bleiben.
Aufgabe 5: Erklären Sie, was Schmitt unter dem Prinzip der gleichen Chance des politischen Machtgewinns versteht. Operator: erklären
Musterantwort: Das Prinzip bedeutet, dass unterschiedliche politische Kräfte grundsätzlich die Möglichkeit besitzen müssen, auf legalem Weg politische Macht zu erlangen. Eine regierende Mehrheit darf ihre gegenwärtige Macht deshalb nicht dazu verwenden, die Opposition dauerhaft vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Das Prinzip beruht zugleich auf Gegenseitigkeit. Eine Partei kann anderen politischen Kräften die Möglichkeit eines Machtwechsels nur dann dauerhaft zugestehen, wenn sie davon ausgehen kann, dass diese nach einem eigenen Wahlsieg ebenfalls die Regeln des politischen Wettbewerbs respektieren. Schmitt sieht eine Krise der Legalität entstehen, sobald dieses gegenseitige Vertrauen verloren geht.
Aufgabe 6: Vergleichen Sie einen rein formalen Legalitätsbegriff mit einem Verständnis von Recht, das sich zusätzlich an Menschenwürde und Gerechtigkeit orientiert. Operator: vergleichen
Musterantwort: Ein rein formaler Legalitätsbegriff fragt zunächst danach, ob eine Entscheidung entsprechend den geltenden Regeln und Verfahren zustande gekommen ist. Der Inhalt einer Entscheidung tritt dabei gegenüber dem korrekten Verfahren zurück. Ein an Menschenwürde und Gerechtigkeit orientiertes Rechtsverständnis fragt zusätzlich, ob die Inhalte von Gesetzen grundlegende Rechte und die Würde des Menschen achten. Gemeinsam ist beiden Ansätzen, dass sie verbindliche gesellschaftliche Regeln ermöglichen wollen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass ein inhaltlich bestimmtes Rechtsverständnis Grenzen dafür formuliert, was politische Mehrheiten entscheiden dürfen. Dadurch können bestimmte grundlegende Rechte dem unmittelbaren Zugriff einer einfachen Mehrheit entzogen werden.
Aufgabe 7: Beurteilen Sie Schmitts These, dass ein ausschließlich auf Mehrheitsentscheidungen beruhendes Verständnis von Legalität nicht ausreicht, um eine freiheitliche politische Ordnung zu sichern. Operator: beurteilen
Musterantwort: Für Schmitts These spricht, dass demokratische Entscheidungen mehr voraussetzen als die Feststellung einer zahlenmäßigen Mehrheit. Wenn eine Mehrheit sämtliche Regeln beliebig verändern und die politischen Rechte einer Minderheit abschaffen könnte, wäre ein späterer demokratischer Machtwechsel gefährdet. Grundrechte, verfassungsrechtliche Regeln und der Schutz politischer Beteiligungsmöglichkeiten können deshalb Grenzen der Mehrheitsmacht darstellen.
Gleichzeitig darf daraus nicht geschlossen werden, dass Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich problematisch sind. Sie sind ein wesentliches Verfahren demokratischer Entscheidungsfindung. Entscheidend ist vielmehr, dass Mehrheitsentscheidungen innerhalb einer Ordnung stattfinden, die grundlegende Rechte und faire politische Beteiligung schützt. Schmitts Kritik macht somit ein wichtiges Spannungsverhältnis zwischen Mehrheitsherrschaft und der Begrenzung politischer Macht sichtbar.
Aufgabe 8: Erörtern Sie, unter welchen Voraussetzungen Widerstand gegen staatliches Handeln ethisch gerechtfertigt sein kann. Beziehen Sie Schmitts Überlegungen und eine christliche Perspektive ein. Operator: erörtern
Musterantwort: Für die Pflicht zum Gehorsam gegenüber staatlichen Gesetzen spricht zunächst, dass eine Gesellschaft verlässliche Regeln benötigt. Menschen können nicht jedes Gesetz allein deshalb missachten, weil es ihren persönlichen Vorstellungen widerspricht. Insbesondere in einer demokratischen Ordnung bestehen Möglichkeiten, politische Entscheidungen durch Wahlen, Gerichte, öffentliche Diskussionen und politischen Protest zu beeinflussen.
Andererseits zeigt die Frage nach dem Widerstandsrecht, dass staatliche Macht Grenzen besitzen kann. Wenn ein Staat grundlegende Rechte systematisch beseitigt, Menschen verfolgt oder die Möglichkeiten eines friedlichen politischen Machtwechsels abschafft, entsteht die Frage nach der moralischen Berechtigung von Widerstand. Schmitts Text macht deutlich, dass die formale Legalität staatlicher Maßnahmen dieses Problem nicht automatisch löst.
Aus christlicher Perspektive kann zusätzlich argumentiert werden, dass staatliche Macht nicht den höchsten moralischen Maßstab darstellt. Die Würde des Menschen und die Verantwortung gegenüber Gott und dem eigenen Gewissen können Grenzen des Gehorsams markieren. Beispiele christlichen Widerstands gegen den Nationalsozialismus verdeutlichen, dass religiös begründete Verantwortung in extremen Unrechtssituationen zum Widerspruch gegenüber staatlichen Forderungen führen kann.
Für eine ethische Rechtfertigung von Widerstand müssen deshalb unter anderem das Ausmaß des Unrechts, die betroffenen Grundrechte, die vorhandenen legalen Handlungsmöglichkeiten und die möglichen Folgen unterschiedlicher Formen des Widerstands berücksichtigt werden.
Aufgabe 9: Nehmen Sie begründet Stellung zu der Aussage: „Was legal ist, ist noch lange nicht gerecht.“ Beziehen Sie den Text und eine christliche Vorstellung von Gerechtigkeit oder Menschenwürde ein. Operator: Stellung nehmen
Musterantwort: Die Aussage unterscheidet zwischen der formalen Gültigkeit eines Gesetzes und seiner moralischen Bewertung. Ein Gesetz kann entsprechend den geltenden Verfahren beschlossen worden sein und deshalb legal sein. Daraus folgt jedoch noch nicht automatisch, dass sein Inhalt gerecht ist. Schmitts Kritik an einem rein formalen Legalitätsverständnis macht auf dieses Problem aufmerksam. Eine Mehrheit könnte theoretisch versuchen, ihre rechtlichen Möglichkeiten dazu zu verwenden, politische Gegner auszuschließen oder ihre eigene Macht dauerhaft zu sichern.
Aus christlicher Perspektive kann die Würde des Menschen als zusätzlicher Maßstab herangezogen werden. Wird der Mensch als Ebenbild Gottes verstanden, besitzt er eine Würde, die nicht von der Zustimmung einer politischen Mehrheit abhängig ist. Staatliche Gesetze müssen sich aus dieser Perspektive daran messen lassen, ob sie den Menschen und seine Würde achten.
Die Aussage ist deshalb nachvollziehbar, wenn zwischen rechtlicher Gültigkeit und moralischer Gerechtigkeit unterschieden wird. Gleichzeitig benötigt eine Gesellschaft verbindliches Recht. Die Herausforderung besteht darin, rechtliche Verfahren mit grundlegenden Maßstäben wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit zu verbinden.
Aufgabe 10: Erörtern Sie die Frage, ob eine Demokratie sich gegen politische Kräfte schützen darf, die demokratische Verfahren nutzen wollen, um anschließend demokratische Rechte abzuschaffen. Operator: erörtern
Musterantwort: Gegen eine Einschränkung politischer Kräfte spricht zunächst das demokratische Prinzip politischer Freiheit. Eine Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Überzeugungen vertreten werden dürfen und dass politische Macht grundsätzlich durch offene Verfahren wechseln kann. Werden politische Positionen vorschnell ausgeschlossen, besteht die Gefahr, dass die herrschende Mehrheit ihre Macht zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen verwendet.
Andererseits verweist Schmitts Argumentation auf ein grundlegendes Problem. Wenn eine politische Kraft demokratische Möglichkeiten lediglich nutzt, um an die Macht zu gelangen und anschließend freie politische Konkurrenz dauerhaft abzuschaffen, gefährdet sie die Voraussetzungen, von denen sie selbst profitiert hat. Eine demokratische Ordnung muss deshalb nicht nur aktuelle Mehrheitsentscheidungen ermöglichen, sondern auch die Möglichkeit zukünftiger demokratischer Entscheidungen erhalten.
Aus ethischer Perspektive müssen daher politische Freiheit und der Schutz grundlegender demokratischer Rechte miteinander verbunden werden. Maßnahmen zum Schutz einer demokratischen Ordnung benötigen ihrerseits klare rechtliche Grenzen und dürfen nicht allein von den Interessen der jeweils regierenden Mehrheit abhängen.
