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Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung

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Versammlungsfreiheit (Powerpoint zur Stunde)

Möglichkeiten und Grenzen politischer Partizipation durch Demonstrationen

Veröffentlichung:1.1.2025

Das Medium thematisiert die Versammlungsfreiheit und die Demonstration als Form demokratischer Partizipation. Ausgangspunkt ist die Frage, welche Grundrechte dem Demonstrationsrecht zugrunde liegen. Dazu werden Artikel 5 GG zur Meinungsfreiheit und Artikel 8 GG zur Versammlungsfreiheit vorgestellt. Artikel 8 GG schützt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, weist aber zugleich darauf hin, dass Versammlungen unter freiem Himmel auf gesetzlicher Grundlage beschränkt werden können. Anschließend richtet das Medium den Blick auf Möglichkeiten und Grenzen gesellschaftlicher Partizipation durch Demonstrationen. Ein konkretes Fallbeispiel beschreibt ein Wohngebiet, in dem zahlreiche teure Wohnungen entstanden sind. Die Lernenden sollen sich vorstellen, dass sie diese Entwicklung als ungerecht wahrnehmen und ihre Meinung gegenüber politisch Verantwortlichen, Investoren und Bauherren öffentlich zum Ausdruck bringen möchten. Als Möglichkeiten einer Demonstration nennt das Material unter anderem öffentliche Aufmerksamkeit, das Erreichen eines breiten Publikums, die Äußerung der eigenen Meinung und die Gewinnung weiterer Mitstreiter. Als Grenzen werden rechtliche Beschränkungen, Sicherheitsbedenken und mögliche Konflikte genannt.

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Für den Religionsunterricht eignet sich das Medium besonders zur Auseinandersetzung mit Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung, Menschenwürde, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischem Engagement. Als Einstieg kann die Frage aufgegriffen werden, weshalb Menschen überhaupt demonstrieren und welche Anliegen sie dazu bewegen können, ihre Meinung öffentlich gemeinsam mit anderen zu vertreten. Die im Medium verwendeten Fotografien unterschiedlicher Demonstrationssituationen können zunächst ohne weitere Informationen betrachtet werden. Die Lernenden beschreiben, welche Formen des Protests sie erkennen, welche Gefühle und Reaktionen die Bilder bei ihnen hervorrufen und welche Vorstellungen sie mit Demonstrationen verbinden. Dadurch werden Vorerfahrungen aktiviert und unterschiedliche Wahrnehmungen sichtbar. Anschließend kann die Frage des Mediums nach den Grundrechten des Demonstrationsrechts aufgegriffen werden. Die Lernenden erschließen Artikel 5 GG und Artikel 8 GG und arbeiten heraus, dass die öffentliche Artikulation eines politischen Anliegens sowohl mit der Freiheit der Meinungsäußerung als auch mit der Freiheit verbunden ist, sich mit anderen Menschen zu versammeln. Dabei sollte besonders die Formulierung „friedlich und ohne Waffen“ untersucht werden. Sie eröffnet die Möglichkeit, über das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung nachzudenken. Im Religionsunterricht kann daran die ethische Frage angeschlossen werden, welche Mittel bei der Durchsetzung eines als gerecht empfundenen Anliegens verantwortbar sind. Die Lernenden können diskutieren, ob ein moralisch überzeugendes Ziel jedes Mittel rechtfertigt und an welchem Punkt Protest die Rechte und die Würde anderer Menschen berührt. Das Fallbeispiel zur Wohnsituation eignet sich anschließend für eine handlungsorientierte Vertiefung. Die Lernenden können zunächst die Interessen der betroffenen Menschen, der politisch Verantwortlichen sowie der Investoren und Bauherren herausarbeiten und danach überlegen, welche Möglichkeiten gesellschaftlicher Einflussnahme zur Verfügung stehen. In Kleingruppen kann eine Demonstration geplant werden. Die Lernenden formulieren ein Anliegen, entwickeln begründete Forderungen und überlegen, wie diese öffentlich und friedlich vertreten werden können. Anschließend werden die Ergebnisse unter ethischen Gesichtspunkten beurteilt. Kriterien können Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Friedlichkeit, Respekt, Menschenwürde und Verantwortung sein. Das Material selbst bietet mit der Gegenüberstellung von Möglichkeiten und Grenzen eine geeignete Grundlage für eine solche Urteilsbildung. Demonstrationen können öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und Menschen zur Beteiligung motivieren, zugleich können rechtliche Grenzen, Sicherheitsfragen und Konflikte entstehen. Für eine religionspädagogische Vertiefung kann die Frage gestellt werden, ob Menschen eine moralische Verantwortung besitzen, sich öffentlich gegen wahrgenommenes Unrecht einzusetzen. Dabei lassen sich Bezüge zu Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Solidarität, Gewissen und Verantwortung herstellen. Ebenso kann untersucht werden, welche Bedeutung friedlicher Protest für gesellschaftliche Veränderungen besitzt. Eine Positionierung zu Aussagen wie „Wer Ungerechtigkeit erkennt, muss öffentlich dagegen eintreten“ oder „Demonstrationsfreiheit endet dort, wo andere Menschen erheblich beeinträchtigt werden“ fördert die argumentative Auseinandersetzung. Wichtig ist, dass die Lernenden unterschiedliche Positionen begründet vertreten und zwischen persönlicher Überzeugung, rechtlicher Bewertung und ethischem Urteil unterscheiden. Als Abschluss können sie Kriterien für einen verantwortungsvollen Protest formulieren oder ein begründetes Urteil darüber verfassen, welche Chancen und Grenzen Demonstrationen als Form gesellschaftlicher Partizipation besitzen. Das Medium verbindet damit politische Bildung mit zentralen religionspädagogischen Fragen nach Freiheit, Gerechtigkeit, Gewissen, Verantwortung und dem verantwortlichen Einsatz für andere Menschen.

Hessen

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Sekundarstufe II | E1 Religion und Mensch in einer pluralen Welt

E1.2 Anthropologie und Religion.

Rheinland-Pfalz

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Sekundarstufe II | 12/2 Gutes Handeln unter dem Anspruch des Christseins

12.2 / 3. Gesellschaftlich-politische Verantwortung aus christlicher Motivation.

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